Allgemeine Geschäftsbedingungen der Evorimo GmbH
Stand: September 2026
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) finden ausschließlich Anwendung auf die Leistungen der Evorimo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Lorenz, geschäftsansässig Am Münchfeld 57, 80999 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 310836 (im Folgenden: Anbieter) in Bezug auf die Zurverfügungstellung der digitalen Plattform namens „evorimo.de“ (im Folgenden: Plattform) und der Erbringung von Dienstleistungen für dessen Auftraggeber (im Folgenden: Kunde), wozu sie die vertragliche Grundlage darstellen.
Hinweis:
Ausschließlich zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
A. Anwendungsbereich
Diese AGB finden auf den Abschluss von Nutzungs- und Services-Verträgen Anwendung, die über die Plattform des Anbieters geschlossen werden. Services-Verträge können als Verkaufs-Services-Verträge (Teil C. Ziff. 1 bis 7) oder als Vermietungs-Services-Verträge (Teil C. Ziff. 8) geschlossen werden.
Leistungen des Anbieters über die Plattform richten sich sowohl an Verbraucher gem. § 13 BGB, also an natürliche Personen, die Willenserklärungen im Rahmen des jeweiligen Vertragsschlusses zu Zwecken abgeben, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, als auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
Im Rahmen des jeweiligen Vorgangs zum Abschluss eines Vertrags über die Plattform des Anbieters wird auf diese AGB ausdrücklich hingewiesen.
Entgegenstehende oder von den AGB des Anbieters abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Änderungen dieser AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Der Anbieter wird dem Kunden geplante Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor deren beabsichtigten Inkrafttretens in Textform mitteilen. Der Kunde kann seine Zustimmung hierzu ausdrücklich erklären, etwa durch Bestätigung in Textform, über sein Kundenkonto oder durch eine entsprechende Schaltfläche innerhalb der Plattform. Stimmt der Kunde einer solchen ihm mitgeteilten Änderung nicht zu, bleiben die bisherigen Bedingungen zwischen den Parteien unverändert bestehen.
Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Kunden, die eine in ihrem Eigentum stehende oder von ihnen kraft eigenen Rechts zu vermarktende Immobilie veräußern oder vermieten möchten. Immobilienmakler, Bauträger, gewerbliche Immobilienhändler und sonstige Personen, die Immobilien Dritter gewerbsmäßig vermarkten, sind vom Abschluss von Services-Verträgen ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, Angebote solcher Personen abzulehnen und bereits geschlossene Services-Verträge aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Kunde zu diesem Personenkreis gehört.
B. Plattform-Nutzungsvertrag
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Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Vertragsgegenstand sind Verträge hinsichtlich der unentgeltlichen Nutzung der Plattform (im Folgenden: Nutzungsvertrag). Die Bezeichnung „7 Tage kostenlos testen“ auf den entsprechenden Schaltflächen bezieht sich auf den kostenlosen Test der Services-Verträge gemäß Teil C. Ziff. 1.7 dieser AGB; die Nutzung der Plattform als solche ist unentgeltlich.
Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Jetzt 7 Tage kostenlos testen“ (bzw. bei Immobilien zur Vermietung: „Jetzt kostenlos registrieren“) im letzten Schritt der Registrierung für die Nutzung der Plattform ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab und bestätigt durch Anklicken der Checkbox „Es gelten unsere AGB. Zu deren Abruf und Kenntnisnahme klicken Sie bitte hier.“, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung als wesentlicher Vertragsbestandteil einverstanden ist.
Nach Absendung des verbindlichen Angebots des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrags erhält dieser unverzüglich eine Bestätigung der Registrierung auf elektronischem Wege, die zugleich die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrags durch den Anbieter enthält.
Der Kunde erhält die Vertragsbedingungen mit Angaben zu dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB zum Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrags per E-Mail.
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Technische Schritte bis zum Vertragsabschluss
Der Kunde gelangt auf der Website des Anbieters über einen mit „7 Tage kostenlos testen“ beschrifteten Button in die Inseratsstrecke der Plattform. Dort erfasst der Kunde zunächst Angaben zu der von ihm für die Vermarktung vorgesehenen Immobilie (vgl. Ziff. 2.2); eine Registrierung ist hierfür noch nicht erforderlich. Zum Abschluss der Erfassung legt der Kunde ein Kundenkonto an, indem er seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse angibt. Der Kunde bestätigt durch Anklicken der Checkbox „Es gelten unsere AGB. Zu deren Abruf und Kenntnisnahme klicken Sie bitte hier.“, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung einverstanden ist. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt 7 Tage kostenlos testen“ (bzw. bei Immobilien zur Vermietung: „Jetzt kostenlos registrieren“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse erhält der Kunde sodann einen zeitlich begrenzt gültigen Einmalcode per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Mit Eingabe dieses Codes bestätigt der Kunde seine E-Mail-Adresse; nach Annahme des Angebots durch den Anbieter wird das Kundenkonto durch den Anbieter erstellt. Ein Passwort wird nicht vergeben. Die Anmeldung am Kundenkonto erfolgt jeweils über einen per E-Mail an den Kunden übermittelten Einmalcode.
Innerhalb der Inseratsstrecke erfasst der Kunde mittels eines mehrstufigen Formulars Angaben zu der von ihm für die Vermarktung vorgesehenen Immobilie. Diese Angaben umfassen insbesondere Grunddaten zur Immobilie, deren Beschreibung, Angaben zur Bausubstanz sowie die Preisvorstellung des Kunden. Das Formular bietet auch die Möglichkeit zum Hochladen von Fotos der jeweiligen Immobilie durch den Kunden. Die Erfassung erfolgt bereits vor der Registrierung; die eingegebenen Daten werden dem Kundenkonto des Kunden nach erfolgter Registrierung zugeordnet.
Der Kunde kann sämtliche seiner Eingaben oder etwaige Eingabefehler jederzeit vor der verbindlichen Abgabe seines Angebots überprüfen und jederzeit korrigieren. Der Vorgang kann bis zur Absendung des verbindlichen Angebotes jederzeit abgebrochen bzw. beendet werden. Dazu kann einfach das jeweilige Browser-Fenster geschlossen werden.
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Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden während der Laufzeit des Nutzungsvertrags die Zugriffsmöglichkeit auf die Plattform „evorimo.de“ zur Nutzung der Funktionalitäten nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Verfügung. Auf diese Leistungen des Anbieters finden die §§ 611 ff. BGB Anwendung.
Der Funktionsumfang und die wesentlichen Produkteigenschaften der Plattform ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters unter: https://evorimo.de/leistungsbeschreibung. Anderweitige technische Beschreibungen oder sonstige Erwartungen des Kunden an die Plattform und die Leistungen des Anbieters werden nicht Bestandteil des Nutzungsvertrags, es sei denn, diese sind ausdrücklich vereinbart.
Der Kunde hat die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Anforderungen an die Nutzung der Plattform zu beachten und vollumfänglich sicherzustellen, sowie insbesondere die entsprechenden technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten zu schaffen.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit zu aktualisieren sowie weiterzuentwickeln und auf Grund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anzupassen. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Sollten infolge einer Aktualisierung oder Änderung der Plattform nicht nur neue Funktionen zur Verfügung stehen, sondern sich bisherige Funktionen etwa in ihrem Ablauf bzw. in der Benutzerführung anders darstellen oder gegebenenfalls auch entfallen, wird der Anbieter dem Kunden die Merkmale, den Zeitpunkt und die Folgen der Änderung spätestens sechs (6) Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung mitteilen.
Beeinträchtigt eine Änderung oder Aktualisierung den Zugang des Kunden zur Plattform oder dessen Nutzung mehr als nur unerheblich, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Mitteilung oder, sofern dieser Zeitpunkt später liegt, nach Wirksamwerden der Änderung unentgeltlich zu beenden. Dieses Beendigungsrecht des Kunden besteht nicht, wenn der Anbieter dem Kunden die Möglichkeit einräumt, das digitale Produkt ohne die Änderung und ohne zusätzliche Kosten weiterhin zu nutzen.
Mitteilungen per E-Mail. Der Anbieter kommuniziert mit dem Kunden im Rahmen des Nutzungsvertrags per E-Mail an die vom Kunden bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Hierzu gehören insbesondere Mitteilungen über den Stand des Kundenkontos und der vom Kunden angelegten Immobilien (etwa der Hinweis, dass ein angelegtes Inserat noch nicht veröffentlicht ist oder Angaben unvollständig sind), über den Beginn und das Ende eines kostenlosen Tests oder eines Services-Vertrags, über eingehende Anfragen von Interessenten sowie sicherheits- und vertragsrelevante Hinweise. Diese Mitteilungen dienen der Durchführung des Nutzungsvertrags, erfolgen ohne gesonderte Einwilligung und werden vom Anbieter auf das erforderliche Maß beschränkt. Werbliche Mitteilungen ohne Bezug zum Kundenkonto, insbesondere Newsletter, versendet der Anbieter nur mit gesonderter Einwilligung des Kunden, die dieser jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
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Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat dieser bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts ist in der nachfolgenden Ziff. 5. dieses Teils B. geregelt.
Widerrufsbelehrung
WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Evorimo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Lorenz, geschäftsansässig Am Münchfeld 57, 80999 München, Tel.-Nr.: +49 (0)89 244188040, E-Mail-Adresse: support@evorimo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite „evorimo.de“ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Evorimo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Lorenz, geschäftsansässig Am Münchfeld 57, 80999 München, E-Mail-Adresse: support@evorimo.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen. -
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verbrauchern
Das dem Kunden als Verbraucher hinsichtlich des unentgeltlichen Nutzungsvertrags zustehende Widerrufsrecht erlischt bereits mit Beginn der Laufzeit des Nutzungsvertrags, da der Anbieter die dem Nutzungsvertrag zugrundeliegende digitale Dienstleistung sodann bereits vollständig bereitgestellt sowie erbracht hat und der Kunde zur Zahlung eines Preises nicht verpflichtet ist.
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Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Sofern zwischen den Parteien kein Services-Vertrag (vgl. Teil C. dieser AGB) besteht, kann der Nutzungsvertrag von jeder Partei jederzeit ordentlich mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden.
Besteht ein Services-Vertrag (vgl. Teil C. dieser AGB) zwischen den Parteien, ist eine ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrags während der jeweiligen Laufzeit eines Services-Vertrags ausgeschlossen.
Reicht der Regelungsgehalt einzelner Vorschriften dieser AGB über das Ende des Nutzungsvertrags hinaus, bleiben diese Vorschriften insoweit auch nach dessen Beendigung wirksam.
Die Kündigung des Nutzungsvertrags kann entweder in Textform oder mittels eines mit „Jetzt kündigen“ beschrifteten Buttons innerhalb der Plattform erklärt werden. Der mittels „Jetzt kündigen“ beschriftete Button ist über die im „Dashboard“ befindliche Schaltfläche „Konto kündigen/löschen“ durch den Kunden erreichbar.
Sofern zwischen den Parteien ein Services-Vertrag (vgl. Teil C. dieser AGB) vereinbart wurde und dessen jeweilige Laufzeit endet und keine weiteren Services-Verträge mehr zwischen den Parteien bestehen, gilt der Nutzungsvertrag für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Ende der Laufzeit des letzten zwischen den Parteien vereinbarten Services-Vertrag fort (im Folgenden: Fortgeltungszeitraum). Nach Ablauf des Fortgeltungszeitraums endet der Nutzungsvertrag automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung bedarf. Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags nach Teil B. Ziff. 6.2. bleibt hiervon unberührt.
Die automatische Beendigung des Nutzungsvertrags nach Ablauf des Fortgeltungszeitraums gemäß Teil. B. Ziff. 6.6. tritt nicht ein, sofern die Parteien innerhalb des Fortgeltungszeitraums einen weiteren Services-Vertrag schließen. In diesem Fall läuft der Nutzungsvertrag über den Fortgeltungszeitraum hinaus weiter.
Nach Beendigung des Nutzungsvertrags wird der Anbieter dem Kunden seine Daten auf Verlangen binnen einem (1) Monat in einem gängigen Datenformat zur Verfügung stellen.
Unbeschadet der vorstehenden Regelungen zur Beendigung des Nutzungsvertrags und den rechtlichen Folgen richten sich im Falle eines Wechsel- oder Datenlöschungsverlangens nach Art. 25 Data Act die Beendigung des Vertrages und die rechtlichen Folgen nach der Anlage „Cloud-Switching“. Darin werden auch die zum Cloud-Switching erforderlichen Informationen als Anhang bereitgestellt.
Im Anschluss an die Kündigung kann der Kunde seine Kündigungserklärung samt Datum und der Uhrzeit der Abgabe derselben speichern. Zudem stellt der Anbieter dem Kunden nach Abgabe von dessen Kündigungserklärung eine Bestätigung hierzu per E-Mail zur Verfügung.
C. Services-Vertrag
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Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss
Vertragsgegenstand sind Verträge über den Abschluss und die Inanspruchnahme zeitlich befristeter Unterstützungs- und Begleitleistungen für die vom Kunden zur Vermarktung vorgesehenen Immobilien (im Folgenden: Services-Vertrag). Jeder Services-Vertrag bezieht sich auf genau eine vom Kunden bezeichnete Immobilie. Der Kunde kann innerhalb seines Kundenkontos mehrere Immobilien anlegen und für jede Immobilie einen eigenen Services-Vertrag abschließen; Laufzeit, Preis, Kündigung und Testzeitraum werden je Services-Vertrag gesondert bestimmt und abgerechnet.
Der Anbieter bewirbt innerhalb der Plattform die jeweils von ihm angebotenen Services-Verträge. Dies stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Services-Vertrages dar (sog. Invitatio ad offerendum).
Der Abschluss eines Services-Vertrag setzt die vorherige unentgeltliche Registrierung im Wege der Erstellung eines Kundenkontos durch den Kunden innerhalb der Plattform des Anbieters und einen zwischen den Parteien bestehenden Nutzungsvertrag gem. Teil B. dieser AGB voraus.
Der Kunde gibt durch Anklicken des mit „zahlungspflichtig abonnieren“, „Zahlen“ bzw. „Jetzt buchen“ beschrifteten Buttons im letzten Schritt des Vorgangs ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Services-Vertrags über den in der Übersicht angezeigten Services-Vertrag des Anbieters ab und bestätigt durch Anklicken der Checkbox „Es gelten die AGB der Evorimo GmbH; ich habe sie zur Kenntnis genommen und bin mit ihrer Geltung einverstanden. Die Datenschutzerklärung habe ich zur Kenntnis genommen. Hiermit stimme ich ausdrücklich zu, dass die vollständige Erbringung der im Rahmen des Services-Vertrags vereinbarten Dienstleistungen durch den Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt, und erkläre dies in Kenntnis dessen, dass mein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt (Widerrufsbelehrung, Teil C Ziff. 6 der AGB)“ (im Folgenden: Zustimmungserklärung), dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung als wesentlicher Vertragsbestandteil einverstanden ist, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat und der Erbringung der Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß Ziff. 6.2 dieses Teils C. zustimmt.
Nach Absendung des verbindlichen Angebots des Kunden erhält dieser unverzüglich eine Bestellbestätigung auf elektronischem Wege, die zugleich die Annahme des Angebots durch den Anbieter enthält. Für den Fall der vorzeitigen Zahlungsaufforderung an den Kunden (etwa durch Weiterleitung des Kunden auf die Seite des Zahlungsdienstleisters „PayPal“, Aufforderung zur Eingabe der Kreditkartendaten oder anderer hinsichtlich der Art der Zahlungsabwicklung hierzu vergleichbarer Zahlungsarten) kommt der Services-Vertrag bereits zum Zeitpunkt dieser Zahlungsaufforderung zustande.
Der Kunde erhält die Vertragsbedingungen mit Angaben zu dem von ihm gewählten Services-Vertrag einschließlich dieser AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses des Services-Vertrags per E-Mail.
Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, die Leistungen eines Services-Vertrags zunächst für einen Zeitraum von sieben (7) Tagen unentgeltlich zu testen (im Folgenden: Testzeitraum). Der Vertrag über den kostenlosen Test kommt zustande, indem der Kunde den mit „7 Tage kostenlos testen“ (bzw. „7 Tage kostenlos veröffentlichen“) beschrifteten Button anklickt und der Anbieter die entsprechenden Leistungen bereitstellt. Die Angabe einer Zahlungsart ist hierfür nicht erforderlich; während des Testzeitraums besteht keine Zahlungspflicht des Kunden. Der Anbieter weist den Kunden rechtzeitig vor Ablauf des Testzeitraums per E-Mail auf dessen bevorstehendes Ende hin. Hinterlegt der Kunde bis zum Ablauf des Testzeitraums keine Zahlungsart, endet der Test automatisch, ohne dass ein zahlungspflichtiger Services-Vertrag zustande kommt; einer Kündigung bedarf es nicht. In diesem Fall wird die Veröffentlichung der Immobilie auf den Immobilienportalen beendet. Die Immobilie und die vom Kunden erfassten Daten bleiben in dessen Kundenkonto erhalten; der Kunde kann die Veröffentlichung zu einem späteren Zeitpunkt durch Abschluss eines zahlungspflichtigen Services-Vertrags erneut vornehmen. Hinterlegt der Kunde vor Ablauf des Testzeitraums eine Zahlungsart und schließt er den Bezahlvorgang ab, kommt ein zahlungspflichtiger Services-Vertrag gemäß Ziff. 1.4 dieses Teils C. zustande; die Zahlungspflicht beginnt in diesem Fall mit Ablauf des Testzeitraums. Ein kostenloser Test wird ausschließlich für Verkaufs-Services-Verträge angeboten; für Vermietungs-Services-Verträge (Ziff. 8 dieses Teils C.) findet kein Testzeitraum statt.
Der kostenlose Test gemäß Ziff. 1.7 dieses Teils C. kann je Kunde einmal in Anspruch genommen werden – unabhängig davon, für welche Immobilie er erfolgt und ob im Anschluss ein zahlungspflichtiger Services-Vertrag zustande gekommen ist. Ein kostenloser Test steht nur Kunden offen, die zuvor weder einen kostenlosen Test genutzt noch einen zahlungspflichtigen Services-Vertrag – gleich ob Verkaufs- oder Vermietungs-Services-Vertrag – mit dem Anbieter abgeschlossen haben. Hat der Kunde den kostenlosen Test bereits genutzt oder bereits einen Services-Vertrag für eine Immobilie abgeschlossen, beginnt der Services-Vertrag für jede weitere Immobilie des Kunden unmittelbar zahlungspflichtig; auf einen entfallenden Testzeitraum wird der Kunde vor Abgabe seines Angebots hingewiesen. Umgeht der Kunde diese Beschränkung oder versucht er dies, insbesondere durch das Anlegen mehrerer Kundenkonten, durch die Verwendung von Einweg-, Wegwerf- oder Weiterleitungs-E-Mail-Adressen oder durch das Erfassen derselben Immobilie unter geringfügig abgeweichten Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den laufenden kostenlosen Test mit sofortiger Wirkung zu beenden und die Veröffentlichung der Immobilie auf den Immobilienportalen zu beenden. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber in Textform. Die Immobilie und die vom Kunden erfassten Daten bleiben in dessen Kundenkonto erhalten; der Abschluss eines zahlungspflichtigen Services-Vertrags bleibt dem Kunden jederzeit möglich.
Mit Abschluss eines Services-Vertrags, dessen Leistungsumfang die Veröffentlichung auf externen Immobilienportalen umfasst, beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Vermarktung der von ihm bezeichneten Immobilie auf den in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Immobilienportalen (im Folgenden: Vermarktungsauftrag). Der Anbieter führt den Vermarktungsauftrag als Geschäftsbesorgung im Sinne des § 675 BGB aus und veröffentlicht die Immobilie hierzu im eigenen Namen als gewerblicher Anbieter über die von ihm mit den Portalbetreibern geschlossenen Verträge. Vertragspartner der Portalbetreiber ist ausschließlich der Anbieter; der Kunde erhält keinen Zugang zu den Portalkonten des Anbieters. Der Kunde bleibt alleiniger Vertragspartner eines etwaigen Kauf- oder Mietvertrags über die Immobilie (vgl. Ziff. 3.5 dieses Teils C.).
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Technische Schritte bis zum Vertragsschluss
Der Kunde gelangt auf zwei Wegen zu der Übersicht der angebotenen Services-Verträge: (a) Unmittelbar im Anschluss an die Registrierung wird dem Kunden innerhalb der Inseratsstrecke eine Übersichtsseite angezeigt, auf der die verfügbaren Services-Verträge (Pakete), die wählbare Laufzeit und die Preise in klarer und verständlicher Weise dargestellt werden. Der Kunde kann die Auswahl an dieser Stelle auch überspringen (Schaltfläche „Später entscheiden – erst einmal zum Dashboard“). (b) Zu einem späteren Zeitpunkt gelangt der Kunde innerhalb des Dashboards über einen mit „7 Tage kostenlos testen“ bzw. – nach Ablauf oder bereits erfolgter Nutzung des Testzeitraums – mit „Plan auswählen“ oder „Jetzt buchen“ beschrifteten Button auf eine Übersichtsseite, auf der ihm die verfügbaren Services-Verträge, die wählbare Laufzeit und die Preise angezeigt werden. (c) Für eine weitere Immobilie gelangt der Kunde aus dem Bereich „Meine Immobilien“ des Dashboards über die Schaltfläche „Weitere Immobilie anlegen“ erneut in die Inseratsstrecke; die dort erfasste Immobilie wird seinem bestehenden Kundenkonto zugeordnet. Die Übersicht der Services-Verträge wird ihm anschließend für diese Immobilie angezeigt.
Wählt der Kunde den kostenlosen Test, beginnt der Testzeitraum unmittelbar mit Anklicken des mit „7 Tage kostenlos testen“ (bzw. „7 Tage kostenlos veröffentlichen“) beschrifteten Buttons; die Angabe einer Zahlungsart ist hierfür nicht erforderlich. Schließt der Kunde einen zahlungspflichtigen Services-Vertrag ab (insbesondere nach Ablauf oder bereits erfolgter Nutzung des Testzeitraums über den Button „Plan auswählen“ bzw. „Jetzt buchen“), wird er zum Bezahlvorgang geleitet. Dort werden dem Kunden der ausgewählte Services-Vertrag, die Laufzeit und der Preis in klarer und verständlicher Weise angezeigt, damit er diese überprüfen kann. Danach gelangt der Kunde zur von ihm gewählten Bezahlart. Sodann gibt der Kunde mittels Betätigung des mit „zahlungspflichtig abonnieren“ bzw. „Jetzt buchen“ beschrifteten Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss des ausgewählten Services-Vertrags ab.
Der Kunde kann sämtliche seiner Eingaben oder etwaige Eingabefehler jederzeit vor der verbindlichen Abgabe seines Angebots überprüfen und jederzeit korrigieren. Der Vorgang kann bis zur Absendung des verbindlichen Angebotes jederzeit abgebrochen bzw. beendet werden. Dazu kann einfach das jeweilige Browser-Fenster geschlossen werden.
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Leistungsumfang
Die Leistungen des Anbieters im Rahmen eines Services-Vertrags umfassen zeitlich befristete Unterstützungs- und Begleitleistungen für vom Kunden zur Vermarktung vorgesehene Immobilien entsprechend den bei Vertragsschluss anerkannten Regeln der Technik.
Zu den vom Kunden kostenpflichtig innerhalb der Plattform buchbaren Dienstleistungen können je nach der dem Services-Vertrag zugrundeliegenden Leistungsbeschreibung/en insbesondere die folgenden Leistungen umfasst sein:
Unterstützung bei der Veröffentlichung von Immobilieninhalten auf externen Immobilienportalen;
Unterstützung bei Zusatzleistungen, die von externen Immobilienportalen angeboten werden, etwa hervorgehobene oder bevorzugte Platzierungen der zur Vermarktung vom Kunden vorgesehenen Immobilie;
Unterstützung des Kunden bei seiner zur Vermarktung vorgesehenen Immobilie im Rahmen eines begleitenden Chat-Supports;
unterstützende Begleitung der Kommunikation mit Dritten, die sich für die vom Kunden zur Vermarktung vorgesehene Immobilie interessieren;
beratende und begleitende Unterstützung bei der Erstellung immobilienbezogener Unterlagen und sonstiger Dokumente für die vom Kunden zur Vermarktung vorgesehene Immobilie;
Bereitstellung einer automatisierten Preiseinschätzung zu der vom Kunden zur Vermarktung vorgesehenen Immobilie in Form einer Wertspanne, die der Orientierung des Kunden bei der Preisfindung dient und kein Verkehrswert- oder Marktwertgutachten darstellt;
Bereitstellung einer Funktion zur Verwaltung von Besichtigungsterminen, über die der Kunde verfügbare Zeitfenster hinterlegen kann und Interessenten freie Termine eigenständig buchen können, einschließlich Terminbestätigung, Terminerinnerung und Absagemöglichkeit; die Durchführung der Besichtigung obliegt dem Kunden;
Bereitstellung eines Verkaufs-Leitfadens mit Checklisten und Hinweisen zu den einzelnen Schritten eines Immobilienverkaufs, der der Orientierung dient und keine Rechts- oder Steuerberatung darstellt;
Unterstützung bei der Deaktivierung, Löschung oder Beendigung der Vermarktung einer Immobilie.
Der Anbieter handelt hierbei ausschließlich in beratender, begleitender und tätigkeitsorientierter Weise, wobei sich seine Tätigkeit auf ein entsprechendes Bemühen beschränkt und gerade nicht auf die Übernahme einer Verantwortung für einen bestimmten Erfolg bezieht. Insofern werden weder zu erzielende Umsätze, erfolgreiche Verkäufe oder Vermietungen noch das Zustandekommen von sonstigen Verträgen geschuldet. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder geschäftlicher Erfolg des Kunden ist daher vom Anbieter weder zugesagt noch geschuldet.
Auf die Leistungen des Anbieters nach diesem Teil C. finden die §§ 611 ff. BGB in Verbindung mit § 675 BGB Anwendung. Der Anbieter wird nicht als Makler im Sinne der §§ 652 ff. BGB tätig: Er weist dem Kunden keine Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nach, vermittelt keinen Kauf- oder Mietvertrag und erhält keine erfolgsabhängige Vergütung. Der für den jeweiligen Services-Vertrag vereinbarte Preis ist ein festes Entgelt für die vereinbarten Vermarktungs- und Begleitleistungen; er wird unabhängig davon geschuldet, ob ein Vertrag über die Immobilie zustande kommt, und stellt weder eine Maklerprovision noch einen Maklerlohn dar.
Der Kunde ist für die Auswahl der Veröffentlichungsinhalte über die zur Vermarktung vorgesehene Immobilie, deren Veröffentlichung, die Preisgestaltung, die Kommunikation mit Dritten sowie den Abschluss von Verträgen mit Dritten allein verantwortlich. Der Anbieter ist nicht bevollmächtigt, den Kunden rechtsgeschäftlich zu vertreten, Angebote oder Annahmen im Namen des Kunden abzugeben oder entgegenzunehmen oder Vertragsverhandlungen zu führen. Der Anbieter tritt gegenüber Dritten nicht als Makler auf.
Die Veröffentlichung auf externen Immobilienportalen erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, Vorgaben und technischen Möglichkeiten der Portalbetreiber. Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Übermittlung der vom Kunden freigegebenen Inhalte an die im gewählten Services-Vertrag enthaltenen Portale sowie die Aufrechterhaltung der Veröffentlichung nach besten Kräften. Annahme, Darstellung, Platzierung, Reichweite und Aufrechterhaltung eines Inserats liegen im Verantwortungsbereich des jeweiligen Portalbetreibers; der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss.
Lehnt ein Portalbetreiber die Veröffentlichung ab oder deaktiviert er ein Inserat aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (insbesondere unrichtige oder unvollständige Angaben, fehlender Berechtigungsnachweis nach Teil D. Ziff. 3.8, Parallelinserate, Verstoß gegen die Vorgaben der Portalbetreiber), bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.
Wird ein Inserat aus Gründen, die weder der Kunde noch der Anbieter zu vertreten hat, von einem Portalbetreiber abgelehnt oder deaktiviert, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich in Textform. Der Kunde kann in diesem Fall nach seiner Wahl (a) den Services-Vertrag unter Fortsetzung der Veröffentlichung auf den übrigen Portalen fortführen, wobei sich der Preis für die Dauer des Ausfalls in dem Verhältnis mindert, in dem der Wert der ausgefallenen Veröffentlichung zum Wert der Gesamtleistung des Services-Vertrags steht, oder (b) den Services-Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen; bereits im Voraus gezahlte Vergütung wird in diesem Fall anteilig für den nicht in Anspruch genommenen Zeitraum erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach Teil D. Ziff. 5.
Die automatisierte Preiseinschätzung (Ziff. 3.2) wird über einen externen Bewertungsdienst erstellt und setzt vollständige und plausible Angaben des Kunden voraus. Erforderlich sind mindestens die vollständige Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), die Objektart, die Wohnfläche sowie bei Häusern, Mehrfamilienhäusern und Grundstücken die Grundstücksfläche; Angaben zum Zustand oder Modernisierungsgrad können nur berücksichtigt werden, wenn zugleich das Baujahr oder das Jahr der letzten Sanierung angegeben ist. Die Preiseinschätzung steht nur für Wohnungen, Häuser, Mehrfamilienhäuser und Grundstücke mit Lage in Deutschland oder Österreich zur Verfügung. Fehlen erforderliche Angaben, sind Angaben unplausibel oder liegen dem Bewertungsdienst für die Lage keine ausreichenden Vergleichsdaten vor, kann eine Preiseinschätzung ganz oder teilweise unterbleiben; der Kunde kann seine Angaben ergänzen und die Einschätzung erneut anfordern. Ein Anspruch auf ein Ergebnis besteht nicht. Die Preiseinschätzung ist eine statistische Orientierungsspanne, kein Verkehrswert- oder Marktwertgutachten; der Anbieter übernimmt keine Gewähr für ihre Richtigkeit, und die Festlegung des Angebotspreises obliegt allein dem Kunden. Ein Unterbleiben oder eine Abweichung der Preiseinschätzung berührt den Bestand und die Vergütung des Services-Vertrags nicht.
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Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Leistungen des Anbieters nach diesem Teil C. der AGB sind der Plattform unter https://evorimo.de/preise zu entnehmen. Für Vermietungs-Services-Verträge werden die Preise als Einmalpreise für die jeweils gewählte Laufzeit ausgewiesen (Ziff. 8.4 dieses Teils C.).
Es handelt sich dabei um Bruttopreise inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Kunde kann für die Bezahlung aus folgenden Bezahlarten wählen: SEPA-Lastschrifteinzug, Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express), PayPal, Apple Pay.
SEPA-Lastschrifteinzug: Im Falle der Nutzung der SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde dem Anbieter mit dem SEPA-Basis-Mandat die Genehmigung, fällige Rechnungsbeträge von dessen Bankkonto einzuziehen. Diese Genehmigung gilt auch für zukünftige Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung, ist aber jederzeit durch den Kunden widerrufbar.
Zahlung per Kreditkarte: Die Bezahlung über das Kreditkartenverfahren ist mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Services-Vertrags und erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs; im Falle eines vorangegangenen kostenlosen Tests erfolgt die erste Belastung mit Ablauf des Testzeitraums.
Zahlung per PayPal: Anbieter ist PayPal Europe S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: PayPal). Um mit PayPal zu bezahlen, wählt der Kunde PayPal als Bezahlart aus. Anschließend wird der Kunde auf die Seite von PayPal weitergeleitet, auf der die für die Durchführung des Bezahlvorgangs erforderlichen Daten einzugeben sind. Die Belastung des PayPal-Kontos des Kunden erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Services-Vertrags und erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs; im Falle eines vorangegangenen kostenlosen Tests erfolgt die erste Belastung mit Ablauf des Testzeitraums. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/useragreement-full.
Zahlung per Apple Pay: Der Kunde kann den Bezahlvorgang über den Dienst „Apple Pay“ der Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland, abschließen, sofern sein Endgerät diesen Dienst unterstützt. Die Belastung des bei Apple Pay hinterlegten Zahlungsmittels erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Services-Vertrags und erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs; im Falle eines vorangegangenen kostenlosen Tests erfolgt die erste Belastung mit Ablauf des Testzeitraums. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Apple Pay.
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmtes Zahlungsverfahren verfügbar ist. Der Anbieter stellt aber sicher, dass dem Kunden mindestens eine unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung steht.
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Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat dieser bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts ist in Teil C. Ziff. 6. geregelt.
Widerrufsbelehrung
WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Evorimo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Lorenz, geschäftsansässig Am Münchfeld 57, 80999 München, Tel.-Nr.: +49 (0)89 244188040, E-Mail-Adresse: support@evorimo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite „evorimo.de“ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Evorimo GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Lorenz, geschäftsansässig Am Münchfeld 57, 80999 München, E-Mail-Adresse: support@evorimo.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
__________
(*) Unzutreffendes streichen. -
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verbrauchern
Das dem Kunden als Verbraucher hinsichtlich des entgeltlichen Services-Vertrag zustehende Widerrufsrecht erlischt bereits mit Beginn der Laufzeit des jeweiligen Services-Vertrags, da der Anbieter die dem jeweiligen Services-Vertrag zugrundeliegende digitale Dienstleistung zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig erbracht hat, der Kunde zu jenem Beginn der Erbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, der Kunde diese Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger erhalten und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Services-Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.
Der Kunde gibt seine ausdrückliche Zustimmung zur Erbringung der Leistungen des Services-Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist vor dem Beginn der Erbringung ab, indem er dies vor der Abgabe seines jeweiligen verbindlichen Angebots durch Anklicken der in Ziff. 1.4 dieses Teils C. bezeichneten Checkbox zum Ausdruck bringt, deren Wortlaut (Zustimmungserklärung) die Erklärung enthält, dass die vollständige Erbringung der im Rahmen des Services-Vertrags vereinbarten Dienstleistungen durch den Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt und die Zustimmung in Kenntnis dessen erfolgt, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt; die Widerrufsbelehrung ist aus der Checkbox heraus abrufbar. Der Anbieter stellt dem Kunden eine Bestätigung dieser Zustimmungserklärung per E-Mail zur Verfügung.
Das dem Kunden als Verbraucher hinsichtlich des unentgeltlichen Tests gemäß Ziff. 1.7 dieses Teils C. zustehende Widerrufsrecht erlischt bereits mit Beginn des Testzeitraums, da der Anbieter die dem Test zugrundeliegende digitale Dienstleistung sodann bereits vollständig bereitgestellt sowie erbracht hat und der Kunde während des Testzeitraums zur Zahlung eines Preises nicht verpflichtet ist.
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Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit eines Services-Vertrags richtet sich nach der vom Kunden im Rahmen der Abgabe seines verbindlichen Angebots ausgewählten Dauer (im Folgenden: Erstlaufzeit) und wird für jede Immobilie gesondert bestimmt. Im Falle eines vorangegangenen kostenlosen Tests gemäß Ziff. 1.7 dieses Teils C. beginnt die Erstlaufzeit mit Ablauf des Testzeitraums; ohne Testzeitraum beginnt sie mit Vertragsschluss.
Ein Services-Vertrag kann vom Kunden während der Erstlaufzeit jederzeit zu deren Ende ordentlich gekündigt werden.
Kündigt der Kunde den Services-Vertrag nicht vor Ablauf der Erstlaufzeit, verlängert dieser sich automatisch auf unbestimmte Zeit (im Folgenden: Verlängerungszeit). Der Kunde ist während der Verlängerungszeit berechtigt, den Services-Vertrag jederzeit ordentlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig vor Ablauf der Erstlaufzeit per E-Mail über den Übergang in die Verlängerungszeit und die bevorstehende automatische Verlängerung auf unbestimmte Zeit sowie über das hierbei bestehende Kündigungsrecht.
Der tatsächliche Verkauf oder die Vermietung einer vom Kunden zur Vermarktung vorgesehenen Immobilie, die Grundlage eines bestehenden und laufenden Services-Vertrags ist, führt nicht zur Beendigung dieses jeweiligen Services-Vertrags, es sei denn, es ist zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die Kündigung kann entweder in Textform oder mittels eines mit „Abonnement kündigen“ beschrifteten Buttons innerhalb der Plattform erklärt werden. Der mittels „Abonnement kündigen“ beschriftete Button ist über die im „Dashboard“ befindliche Schaltfläche „Plan und Rechnungen“ durch den Kunden erreichbar. Die Kündigung wirkt jeweils nur für den Services-Vertrag der Immobilie, für die sie erklärt wird; Services-Verträge des Kunden für andere Immobilien bleiben unberührt.
Im Anschluss an die Kündigung kann der Kunde seine Kündigungserklärung samt Datum und der Uhrzeit der Abgabe dessen speichern. Zudem stellt der Anbieter dem Kunden nach Abgabe dessen Kündigungserklärung eine Bestätigung hierzu per E-Mail zur Verfügung.
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Besondere Bestimmungen für Vermietungs-Services-Verträge
Die Regelungen dieser Ziff. 8 gelten für Services-Verträge, die der Kunde für eine von ihm zur Vermietung vorgesehene Immobilie schließt (im Folgenden: Vermietungs-Services-Vertrag). Ein Vermietungs-Services-Vertrag bezieht sich auf genau eine vom Kunden bezeichnete Wohnimmobilie zur Wohnraummiete. Soweit diese Ziff. 8 keine abweichende Regelung trifft, gelten die Ziff. 1 bis 7 dieses Teils C. sowie die Teile A, B und D dieser AGB auch für Vermietungs-Services-Verträge; bei Widersprüchen geht diese Ziff. 8 vor.
Die Leistungen nach dieser Ziff. 8 richten sich an Kunden, die eine in ihrem Eigentum stehende oder von ihnen kraft eigenen Rechts zu vermietende Wohnimmobilie an einen oder mehrere Mieter vermieten möchten. Nicht Gegenstand von Vermietungs-Services-Verträgen sind die Vermarktung gewerblicher Mietflächen, die kurzzeitige oder touristische Vermietung (insbesondere Ferienwohnungen), die Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters sowie geplante, im Bau befindliche oder noch nicht bezugsfertige Immobilien und die Erstvermietung mehrerer Einheiten eines Neubau- oder Sanierungsprojekts (Projektvermarktung). Teil A. Ziff. 6 und Teil D. Ziff. 3.9 gelten entsprechend.
Der Kunde gelangt aus seinem Kundenkonto über den Bereich „Plan & Rechnungen“ bzw. unmittelbar im Anschluss an die Erfassung seiner Immobilie zu der Übersicht der angebotenen Vermietungs-Services-Verträge. Dort werden die verfügbaren Pakete, die wählbaren Laufzeiten (vierzehn Tage, ein Monat oder drei Monate) und die Einmalpreise in klarer und verständlicher Weise dargestellt. Der Kunde wählt Paket und Laufzeit aus und wird zur Eingabe seiner Zahlungsdaten an den Zahlungsdienstleister des Anbieters weitergeleitet. Der Kunde gibt durch Anklicken des mit „Zahlen“ beschrifteten Buttons im letzten Schritt des Bezahlvorgangs ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vermietungs-Services-Vertrags über das in der Übersicht angezeigte Paket mit der angezeigten Laufzeit ab und gibt zuvor die Zustimmungserklärung gemäß Ziff. 1.4 dieses Teils C. ab. Ziff. 2.3 dieses Teils C. gilt entsprechend.
Nach Absendung des verbindlichen Angebots und erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs erhält der Kunde unverzüglich eine Bestellbestätigung per E-Mail an die in seinem Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse, die zugleich die Annahme des Angebots durch den Anbieter enthält. Die Bestellbestätigung enthält mindestens die Bezeichnung der Immobilie (Objektnummer und Anschrift), das gewählte Paket, die gewählte Laufzeit mit dem Datum des Laufzeitendes, den Einmalpreis einschließlich Umsatzsteuer, die Zahlungsart, die Bestätigung der Zustimmungserklärung, die Vertragsbedingungen einschließlich dieser AGB mit der Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular. Eine Rechnung wird dem Kunden gesondert per E-Mail zur Verfügung gestellt und ist im Bereich „Plan & Rechnungen“ abrufbar.
Gegenstand eines Vermietungs-Services-Vertrags sind zeitlich befristete Unterstützungs- und Begleitleistungen für die vom Kunden zur Vermietung vorgesehene Immobilie nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung, insbesondere die Veröffentlichung der vom Kunden freigegebenen Inseratsinhalte auf den in der Leistungsbeschreibung genannten Immobilienportalen, hervorgehobene Platzierungen, die zentrale Entgegennahme und Weiterleitung von Interessentenanfragen, die Funktion zur Verwaltung von Besichtigungsterminen, das Dokumentenmanagement, die Unterstützung bei der Erstellung von Inseratstexten sowie ein Vermietungs-Leitfaden. Eine automatisierte Preiseinschätzung (Ziff. 3.2 und 3.9 dieses Teils C.) ist nicht Bestandteil eines Vermietungs-Services-Vertrags. Die Festlegung von Miete, Nebenkosten, Kaution und sonstigen Bedingungen des Mietverhältnisses obliegt allein dem Kunden; der Anbieter prüft nicht, ob die vom Kunden festgelegte Miete den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den §§ 556d ff. BGB, entspricht.
Ziff. 3.3 bis 3.8 dieses Teils C. gelten entsprechend. Der Anbieter wird nicht als Wohnungsvermittler im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes tätig: Er weist dem Kunden keine Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrags nach, vermittelt keinen Mietvertrag und erhält keine erfolgsabhängige Vergütung. Die Auswahl des Mieters, die Durchführung von Besichtigungen, die Prüfung von Bewerberangaben und der Abschluss des Mietvertrags obliegen ausschließlich dem Kunden. Der Anbieter schuldet keine Vermietung innerhalb der Laufzeit; der Vergütungsanspruch besteht unabhängig davon, ob und wann die Immobilie vermietet wird.
Für einen Vermietungs-Services-Vertrag ist ein Einmalpreis für die jeweils gewählte Laufzeit zu zahlen; es handelt sich um einen Bruttopreis einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Ein Abonnement wird nicht begründet; eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Der Einmalpreis ist mit Vertragsschluss fällig; die Belastung des vom Kunden gewählten Zahlungsmittels erfolgt unmittelbar mit Abschluss des Bezahlvorgangs. Ziff. 4.3 und 4.4 dieses Teils C. gelten entsprechend; die Regelungen zur ersten Belastung nach Ablauf eines Testzeitraums finden keine Anwendung. Eine Erstattung des Einmalpreises für nicht ausgeschöpfte Laufzeit, etwa bei vorzeitiger Vermietung oder Meldung der Immobilie als nicht mehr verfügbar, findet nicht statt; das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt unberührt.
Die Laufzeit beginnt mit dem Zugang der Bestellbestätigung und beträgt entsprechend der Wahl des Kunden vierzehn (14) Tage, dreißig (30) Tage oder neunzig (90) Tage (im Folgenden: Laufzeit). Das Datum des Laufzeitendes wird dem Kunden in der Bestellbestätigung und im Kundenkonto angezeigt. Der Vermietungs-Services-Vertrag endet mit Ablauf der Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf; der Anbieter beendet die Veröffentlichung auf den Immobilienportalen zum Laufzeitende. Die Immobilie, die eingegangenen Anfragen und die hinterlegten Dokumente bleiben im Kundenkonto nach Maßgabe des Nutzungsvertrags (Teil B.) gespeichert. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig, in der Regel drei (3) Tage vor dem Laufzeitende, per E-Mail über das bevorstehende Ende der Laufzeit und die Möglichkeit der Verlängerung.
Der Kunde kann die Laufzeit während der laufenden Laufzeit durch Abschluss eines weiteren Vermietungs-Services-Vertrags für dieselbe Immobilie verlängern (im Folgenden: Verlängerung). Die Laufzeit der Verlängerung schließt an das Laufzeitende des laufenden Vermietungs-Services-Vertrags an; die Veröffentlichung wird ohne Unterbrechung fortgeführt. Ein Wechsel in ein anderes Paket ist im Wege der Verlängerung möglich; die Leistungen des neu gewählten Pakets gelten ab Beginn der Verlängerungslaufzeit. Für die Verlängerung gelten die Ziff. 8.3 bis 8.7 entsprechend. Eine Verlängerung nach Ablauf der Laufzeit ist als Neuabschluss möglich; in diesem Fall erfolgt die Veröffentlichung als neues Inserat.
Ziff. 7.2 bis 7.6 dieses Teils C. (ordentliche Kündigung, Verlängerungszeit, Kündigungsbutton) finden auf Vermietungs-Services-Verträge keine Anwendung. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Kunde teilt dem Anbieter unverzüglich über die hierfür vorgesehene Funktion der Plattform („Als vermietet melden“) oder in Textform mit, wenn die Immobilie vermietet, reserviert oder aus sonstigen Gründen nicht mehr verfügbar ist. Der Anbieter beendet die Veröffentlichung auf den Immobilienportalen daraufhin unverzüglich; Teil D. Ziff. 3.10 gilt entsprechend. Die Laufzeit und der Vergütungsanspruch bleiben von der Meldung unberührt (Ziff. 8.7).
Anfragen von Mietinteressenten, die dem Kunden über den Anbieter zugehen, darf der Kunde ausschließlich zur Beantwortung der Anfrage und zur Vermietung der betreffenden Immobilie verwenden; Teil D. Ziff. 3.12 gilt entsprechend. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bei Mietinteressenten erhobenen Angaben allein verantwortlich. Er wird insbesondere die Vorgaben der DSGVO zur Datenminimierung und die Orientierungshilfe der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten beachten, Angaben zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erst bei konkretem Mietinteresse erheben, keine Ausweiskopien anfertigen und die Daten nicht berücksichtigter Bewerber nach Abschluss des Auswahlverfahrens löschen.
Der Kunde wird bei der Auswahl des Mieters die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beachten und keine Inseratsinhalte freigeben, die Personengruppen aus Gründen im Sinne des § 1 AGG bevorzugen oder ausschließen. Der Anbieter ist berechtigt, die Veröffentlichung solcher Inhalte abzulehnen oder zu beenden; Ziff. 3.7 dieses Teils C. gilt entsprechend.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm freigegebenen Inseratsinhalte die für Mietinserate gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten, insbesondere die Pflichtangaben aus dem Energieausweis nach § 87 GEG, und dass er den Energieausweis spätestens bei der Besichtigung vorlegt (§ 80 GEG). Teil D. Ziff. 3.11 gilt entsprechend.
D. Allgemeine Regelungen für alle Verträge
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Vertragssprache, Speichermöglichkeit
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB im Rahmen seines Kundenkontos jederzeit einzusehen, zu drucken oder zu speichern.
Es erfolgt keine weitergehende Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter.
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Einsatz von Subunternehmern, Drittanbieterleistungen
Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen, soweit die jeweils geschuldete Leistung nicht nach Gesetz, Vertrag oder ihrer Natur höchstpersönlich durch den Anbieter zu erbringen ist. Über den Einsatz von Subunternehmern wird der Anbieter den Kunden im Vorfeld entsprechend informieren.
Der Anbieter stellt die ordnungsgemäße Auswahl der einzusetzenden Subunternehmer sicher und wird Vereinbarungen mit diesen so ausgestalten, dass sie in Übereinstimmung mit den Regelungen dieser AGB stehen.
Soweit dem Kunden durch den Anbieter Unterstützung geboten wird bei der Weiterleitung zu Angeboten oder Leistungen Dritter, stellt die Plattform hierbei ausschließlich eine technische und organisatorische Schnittstelle dar, die ausschließlich als Unterstützungs- und Begleitleistung dient (im Folgenden: Weiterleitung). Der Anbieter wird hierdurch nicht Vertragspartner eines etwaigen Vertrags zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter und schuldet daher weder den Abschluss bzw. das Zustandekommen noch die Erfüllung oder den Erfolg eines solchen Drittvertrags.
Der Anbieter handelt im Rahmen einer solchen Weiterleitung nicht im Namen des Kunden und nicht als dessen Vertreter.
Das Zustandekommen eines Vertrags mit Drittanbietern im Rahmen einer Weiterleitung ist von dem zwischen den Parteien vereinbarten Preis für den jeweiligen Services-Vertrag unabhängig und lässt diesen unberührt.
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Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm gemachten Angaben und übermittelten Informationen vollständig, aktuell und korrekt sind. Der Kunde wird seine Angaben im Rahmen seines Kundenkontos stets aktuell halten und ist zur unverzüglichen Aktualisierung bei Änderungen verpflichtet.
Die Verantwortung dafür, dass die Leistungen des Anbieters den individuellen Anforderungen und Zwecksetzungen des Kunden genügen, liegt ausschließlich beim Kunden. Sofern Unsicherheiten hinsichtlich der Eignung oder Angemessenheit der Leistungen bestehen, obliegt es dem Kunden, hierzu frühzeitig Beratung durch den Anbieter oder durch sonstige qualifizierte Dritte in Anspruch zu nehmen.
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist der Kunde verpflichtet,
vor Vertragsschluss sicherzustellen, dass seine digitale Umgebung den vom Anbieter mitgeteilten technischen Kompatibilitäts- und Systemanforderungen entspricht;
im zumutbaren Umfang an der Feststellung mitzuwirken, ob ein aufgetretener Mangel auf einer fehlenden Kompatibilität der digitalen Umgebung des Kunden mit den technischen Anforderungen der Plattform beruht. Hierzu kann der Anbieter technische Mittel einsetzen, die für den Kunden den geringstmöglichen Eingriff darstellen. Unterlässt der Kunde eine erforderliche und ihm mögliche Mitwirkung und verletzt damit dessen Obliegenheit, hat dies Auswirkungen auf die gesetzliche Beweislastverteilung.
Die Anmeldung an der Plattform erfolgt über Einmalcodes, die dem Kunden per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden. Der Kunde wird diese Einmalcodes vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde wird durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf das von ihm für die Registrierung verwendete E-Mail-Postfach erlangen und hierüber auf die Plattform zugreifen können. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter jeden unberechtigten Zugriff bzw. dessen Versuch unverzüglich mitzuteilen.
Im Rahmen der Nutzung der Plattform ist es dem Kunden insbesondere untersagt,
die Plattform zu verwenden, um aus den gewonnenen Erkenntnissen eigene Programme zu entwickeln (sog. „Reverse Engineering“),
die Plattform auf eine Art und Weise zu verwenden, die gegen behördliche Vorgaben oder gesetzliche Rahmenbedingungen verstößt,
Programme, insbesondere schadhafte Programme, die den Betrieb der Plattform schädigen, überlasten oder stören könnten, insbesondere sog. „Prompt-Injection-Angriffe“ zu verwenden oder zu übermitteln.
Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für von ihm hochgeladene Inhalte und bereitgestellte Daten. Daneben sichert der Kunde zu, dass die auf den Servern des Anbieters abgelegten Inhalte und eingegebenen Daten nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.
Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wird er in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen in Bezug auf die mittels der Plattform erstellten oder verarbeiteten Daten vornehmen.
Berechtigung und Nachweis. Der Kunde versichert, dass er Eigentümer der zur Vermarktung vorgesehenen Immobilie ist oder auf Grund einer ihm erteilten Vollmacht, eines Erbrechts oder einer vergleichbaren Rechtsstellung zu ihrer Vermarktung berechtigt ist. Der Kunde stellt dem Anbieter auf Anforderung innerhalb von fünf (5) Werktagen einen geeigneten Nachweis seiner Berechtigung (insbesondere aktueller Grundbuchauszug, Vollmacht, Erbschein) zur Verfügung. Der Anbieter ist berechtigt, diesen Nachweis den Portalbetreibern vorzulegen, soweit diese nach ihren Nutzungsbedingungen den Nachweis eines Vermarktungsauftrags verlangen. Bis zur Vorlage eines angeforderten Nachweises kann der Anbieter die Veröffentlichung auf den betroffenen Portalen aussetzen; der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
Keine Parallelvermarktung. Der Kunde versichert, dass die Immobilie während der Laufzeit des Services-Vertrags weder durch ihn selbst noch durch einen von ihm beauftragten Dritten auf denselben Immobilienportalen angeboten wird, auf denen der Anbieter sie veröffentlicht, und dass die Immobilie kein Bestandteil eines Neubau- oder Sanierungsprojekts im Sinne der Leistungsbeschreibung ist.
Verfügbarkeit. Der Kunde teilt dem Anbieter unverzüglich in Textform oder über die hierfür vorgesehene Funktion der Plattform mit, wenn die Immobilie verkauft, vermietet, reserviert oder aus sonstigen Gründen nicht mehr verfügbar ist. Der Anbieter beendet die Veröffentlichung auf den Immobilienportalen daraufhin unverzüglich. Die Laufzeit des Services-Vertrags bleibt hiervon unberührt (Teil C. Ziff. 7.4).
Inhalte der Veröffentlichung. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten oder freigegebenen Texte und Bilder ausschließlich die Immobilie betreffen und keine Werbung, Logos, Kontaktdaten, Hinweise auf Dritte oder sonstige nicht objektbezogene Inhalte enthalten. Die im Inserat gegenüber Interessenten angegebene Kontaktstelle ist der Anbieter; eingehende Anfragen leitet der Anbieter an den Kunden weiter.
Interessentendaten. Kontaktdaten und Nachrichten von Interessenten, die dem Kunden über den Anbieter zugehen, darf der Kunde ausschließlich zur Beantwortung der jeweiligen Anfrage und zur Vermarktung der betreffenden Immobilie verwenden. Eine Weitergabe an Dritte, eine Verwendung zu anderen Zwecken sowie eine Nutzung für unaufgeforderte Werbung ist untersagt. Nach Wegfall des Zwecks löscht der Kunde die Daten. Dasselbe gilt für ergänzende Angaben, die Interessenten auf Bitte des Kunden freiwillig über die Plattform machen (z. B. zu Finanzierung, Budget und Zeitplan). Die vom Anbieter daraus gebildete Kurzbewertung beruht ausschließlich auf den Selbstangaben des Interessenten; sie ist eine unverbindliche Orientierungshilfe, keine Bonitätsprüfung und keine Zusicherung über die Kaufkraft, Zahlungsfähigkeit oder Ernsthaftigkeit des Interessenten. Der Kunde darf Interessenten wegen unterbliebener oder unvollständiger Angaben nicht benachteiligen und keine Angaben verlangen, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Eigene Fragen des Kunden an Interessenten sind auf mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragen zu Besonderheiten der Immobilie oder des Kaufvorhabens beschränkt; der Anbieter prüft sie vor der Freigabe automatisiert und kann Fragen, die persönliche Merkmale betreffen oder sonst unzulässig sind, zurückweisen.
Nutzungsrechte. Der Kunde räumt dem Anbieter an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten (insbesondere Texte, Fotos, Grundrisse, Videos) ein einfaches, räumlich unbeschränktes und auf die Dauer der Vermarktung der jeweiligen Immobilie befristetes Nutzungsrecht ein. Es umfasst das Recht, die Inhalte zum Zweck der Vermarktung zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen und an Immobilienportale sowie deren Partnernetzwerke weiterzuübertragen, einschließlich der bei den Portalen üblichen Verwendung in Werbemitteln, Newslettern, Apps und im Retargeting. Der Kunde versichert, über die hierfür erforderlichen Rechte zu verfügen, insbesondere an Fotos und Grundrissen, die von Dritten erstellt wurden. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Versicherung beruhen; die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
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Gewährleistung bei digitalen Dienstleistungen (§§ 327 ff. BGB)
Die nachstehenden Regelungen dieser Ziff. 4. des Teil D. gelten ausschließlich für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Im Hinblick auf die Gewährung der Nutzung der Plattform und die dem Kunden diesbezüglich zustehenden Gewährleistungsrechte gelten die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB.
Der Anbieter stellt die Plattform unmittelbar nach Vertragsschluss bereit.
Verwendet der Kunde eine vom Anbieter bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb angemessener Frist, haftet der Anbieter nicht für hierauf beruhende Produktmängel, sofern die fehlende oder fehlerhafte Verwendung nicht auf einer mangelhaften Anleitung des Anbieters beruht und der Anbieter den Kunden über die Verfügbarkeit des Updates und die in dieser Ziff. 4.4. dargestellten Folgen in Textform informiert hat.
Der Anbieter stellt dem Kunden vor Vertragsschluss keine Testversion oder Voranzeige zur Verfügung.
Sofern Dritte wegen der Verletzung von Rechten gegen den Kunden Ansprüche geltend machen, wird der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. Der Kunde ist nicht berechtigt, ein Anerkenntnis gegenüber dem Dritten abzugeben, und er wird dem Anbieter ausdrücklich alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichshandlungen vorbehalten. Der Anbieter ist nach eigener Wahl berechtigt entweder die Plattform so zu verändern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder dem Kunden die benötigte Befugnis zur Nutzung der Plattform zu verschaffen. Die Selbstvornahme durch den Kunden oder von ihm beauftragter Dritter ist in dieser Konstellation ausgeschlossen.
Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den Ausgaben, die mithilfe der Chat-Funktion der Plattform zur Verfügung gestellt werden, lediglich um Annahmen handelt, die auf Grund von Wahrscheinlichkeiten getroffen wurden, und deren Qualität insbesondere von der Qualität der vom Kunden eingegebenen Daten abhängt. Zu den Leistungen des Anbieters zählt daher explizit nicht die Richtigkeit von Vorhersagen, die mittels der Chat-Funktion der Plattform ausgegeben werden.
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Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, für Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG), der Übernahme einer Garantie oder im Falle eines arglistig verschwiegenen Mangels.
Der Anbieter haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist insoweit jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
Die Haftung für einen möglichen Verlust oder eine Zerstörung von Daten ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch hinsichtlich der Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
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Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, sämtliche von der anderen Partei erhaltenen vertraulichen Informationen sowie Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei Dritten gegenüber vertraulich zu behandeln, solange und soweit diese Informationen geheim sind.
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allgemein bekannt waren, auf andere Weise allgemein bekannt werden, ohne dass es sich dabei um eine Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht handelt, oder auf deren vertrauliche Behandlung die jeweils andere Partei schriftlich verzichtet hat.
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Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden, die unter folgendem Link https://www.evorimo.de/datenschutz abgerufen werden kann.
Im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung des Anbieters gem. Anlage „AVV“.
Der Anbieter ist berechtigt, Daten in anonymisierter Form für Analysezwecke und zur Fehlerbehebung zu verwenden.
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Wartung, Support
Der Anbieter ist berechtigt, regelmäßige Wartungen vorzunehmen. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu Zeiten durchgeführt, in denen erfahrungsgemäß mit einer geringeren Nutzung der Plattform zu rechnen ist, soweit nicht dringende betriebliche, technische oder sonstige zwingende Gründe eine Durchführung zu einem anderen Zeitpunkt erforderlich machen.
Sofern erforderlich, werden darüber hinaus gehende Wartungen grundsätzlich achtundvierzig (48) Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt.
Der Anbieter richtet für Anfragen des Kunden zu Funktionen der Plattform einen Support ein. Anfragen können entweder per E-Mail über support@evorimo.de oder telefonisch über +49 (0)89 244188040 an den Anbieter gestellt werden. Die Anfragen werden grundsätzlich in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Für jede Anfrage des Kunden vergibt der Anbieter auf Basis eines Ticket-Systems eine Bearbeitungsnummer.
Supportleistungen erbringt der Anbieter zu folgenden Supportzeiten: Montag bis Freitag jeweils zwischen 9 Uhr und 17 Uhr (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Anbieters). Für die Supportzeiten gilt die Zeitzone am Sitz des Anbieters.
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Streitbeilegung für Verbraucher
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder gesetzlich verpflichtet noch bereit.
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Schlussbestimmungen
Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, bedarf die Abtretung nicht auf Geld gerichteter Ansprüche oder Rechte des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis der vorherigen Zustimmung des Anbieters, soweit die Abtretung für den Anbieter aufgrund der Natur des jeweiligen Rechts oder der Vertragsdurchführung nicht zumutbar ist. Die berechtigten Interessen des Kunden sind hierbei vom Anbieter angemessen zu berücksichtigen.
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, ist dieser zur Abtretung von Forderungen, die nicht Geldforderungen sind, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters berechtigt.
Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
Für sämtliche Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesen Bedingungen wird als ausschließlicher Gerichtsstand München vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dem Anbieter steht es frei, sofern zulässig, andere Gerichtsstände zu wählen. Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter entweder aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters in München.
Auf diese Bedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Bedingungen sowie der verbleibenden Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt gleichermaßen im Falle einer Regelungslücke. Im Falle von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB treten anstelle der unwirksamen Bestimmung, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.